Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 9.4.2026 I Nr. 98
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Inhalt
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1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 2a Krankenhausstandort
- § 3 Anwendungsbereich
- § 4
- § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen
- § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
- § 6a Zuweisung von Leistungsgruppen
- § 6b Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben
- § 6c Bestimmung als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung
- § 7 Mitwirkung der Beteiligten
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2. Abschnitt Grundsätze der Investitionsförderung
- § 8 Voraussetzungen der Förderung
- § 9 Fördertatbestände
- § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
- § 11 Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
- § 12 Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
- § 12a Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019
- § 12b Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung
- § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
- § 14 Auswertung der Wirkungen der Förderung
- § 14a Krankenhauszukunftsfonds
- § 14b Evaluierung des Reifegrades der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung und Begleitforschung für die digitale Transformation im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds
- § 15 Beteiligung an Schließungskosten
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3. Abschnitt Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
- § 16 Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
- § 17 Grundsätze für die Pflegesatzregelung
- § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten
- § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung
- § 17c Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik
- § 17d Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
- § 18 Pflegesatzverfahren
- § 18a Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung
- § 18b
- § 19 Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
- § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
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4. Abschnitt Sonderregelungen
- § 21 Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
- § 21a Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser auf Grund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
- § 22 Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
- § 23 Verordnungsermächtigung
- § 24 Überprüfung der Auswirkungen
- § 25 Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung
- § 26 (weggefallen)
- § 26a Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
- § 26b Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir
- § 26c Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte
- § 26d Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
- § 26e Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
- § 26f Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom
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5. Abschnitt Sonstige Vorschriften
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Unterabschnitt 1 Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
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Unterabschnitt 2 Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
- § 31 Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
- § 32 Eignung zur Aufgabenwahrnehmung
- § 33 Aufsicht über den Beliehenen
- § 34 Rückgriff
- § 35 Finanzierung
- § 36 Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
- § 37 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets
- § 38 Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägenzur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken
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Unterabschnitt 3 Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
- § 39 Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin
- § 40 Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen
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