Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeines

  • § 1 Begriffsbestimmungen
  • § 1a Hauptzollamt; örtliche Zuständigkeit
• Abschnitt 2 Zu § 2 des Gesetzes

  • § 2 Kaffeemenge, Kaffeeart, Herstellung
• Abschnitt 3 Zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes

  • § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  • § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  • § 5 Erteilung der Erlaubnis
  • § 6 Sicherheitsleistung
  • § 6a Überprüfung der Erlaubnis
  • § 7 Änderung von Verhältnissen
  • § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  • § 9 Belegheft, Buchführung
  • § 10 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
  • § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
• Abschnitt 4 Zu § 7 des Gesetzes

  • § 12 Registrierter Versender
• Abschnitt 5 Zu den §§ 8 und 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

  • § 13 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
• Abschnitt 6 Zu § 9 des Gesetzes

  • § 14 Beförderungen im Steuergebiet
  • § 15 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  • § 16 Beförderungen in andere Mitgliedstaaten
  • § 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren
  • § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
• Abschnitt 7 Zu den §§ 10 und 11 Absatz 3 des Gesetzes

  • § 19 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
• Abschnitt 8 Zu den § 11 und 12 des Gesetzes

  • § 20 Steueranmeldung
  • § 20a Herstellung von Kaffee außerhalb eines Steuerlagers
• Abschnitt 9 Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

  • § 21 Kleinbetragsregelung
• Abschnitt 10 Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes

  • § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren
• Abschnitt 11 Zu den §§ 3 und 16 des Gesetzes

  • § 23 Beförderungen zu privaten Zwecken
• Abschnitt 12 Zu den §§ 3 und 17 des Gesetzes

  • § 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
  • § 25 Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken
  • § 26 Durchfuhr
• Abschnitt 13 Zu den §§ 3 und 18 des Gesetzes

  • § 27 Versandhandel
• Abschnitt 14 Zu den §§ 3 und 19 des Gesetzes

  • § 28 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Kaffee oder kaffeehaltigen Waren des zollrechtlich freien Verkehrs
• Abschnitt 15 Zu § 20 des Gesetzes

  • § 29 Rohkaffeehändler
  • § 30 Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren
• Abschnitt 16 Zu § 21 des Gesetzes

  • § 31 Aufnahme von versteuertem Kaffee in ein Steuerlager
  • § 32 Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr
  • § 33 Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete oder der Überführung in das externe Versandverfahren
  • § 34 Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat
• Abschnitt 17 Zu § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

  • § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen
• Abschnitt 18 Zu § 20 Absatz 1 und den §§ 3 und 21 Ab-satz 2 des Gesetzes

  • § 36 Vernichtung von Kaffee und kaffeehaltigen Waren, Steueraufsicht
• Abschnitt 19 Zu § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

  • § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
• Abschnitt 20 Zu § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes

  • (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen)
• Abschnitt 21 Zu § 381 Absatz 1 der Abgabenordnung

  • § 44 Ordnungswidrigkeiten