Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen
• Abschnitt 2 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

  • § 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
  • § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
  • § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
  • § 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
  • § 7 Aufenthaltsermittlung
  • § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
  • § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
• Abschnitt 3 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

  • § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
  • § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  • § 12 Zuständigkeitskonzentration
  • § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
  • § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
• Abschnitt 4 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

  • § 14 Familiengerichtliches Verfahren
  • § 15 Einstweilige Anordnungen
• Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

  • Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

    • § 16 Antragstellung
    • § 17 Zustellungsbevollmächtigter
    • § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
    • § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
    • § 20 Entscheidung
    • § 21 Bekanntmachung der Entscheidung
    • § 22 Wirksamwerden der Entscheidung
    • § 23 Vollstreckungsklausel
  • Unterabschnitt 2 Beschwerde

    • § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
    • § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
    • § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
    • § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
  • Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde

    • § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
    • § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
    • § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
    • § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
  • Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung

    • § 32 Anerkennungsfeststellung
  • Unterabschnitt 5 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

    • § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
  • Unterabschnitt 6 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

    • § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
    • § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  • Unterabschnitt 7 Vollstreckungsabwehrklage

    • § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
• Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

  • § 37 Anwendbarkeit
  • § 38 Besondere Verfahrensvorschriften
  • § 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
  • § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
  • § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
  • § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
  • § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
• Abschnitt 7 Vollstreckung

  • Unterabschnitt 1 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

    • § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
  • Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

    • § 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
    • § 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
    • § 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
    • § 44d Sofortige Beschwerde
    • § 44e Rechtsbeschwerde
    • § 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
    • § 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
    • § 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
    • § 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
    • § 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
• Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung

  • § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
  • § 46 Konsultationsverfahren
  • § 47 Genehmigung des Familiengerichts
• Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

  • § 48 Ausstellung von Bescheinigungen
  • § 49 Berichtigung von Bescheinigungen
  • § 50 Widerruf von Bescheinigungen
• Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen

  • § 51 Verfahren der nationalen Behörde
• Abschnitt 11 Kosten

  • § 52 (weggefallen)
  • § 53 (weggefallen)
  • § 54 Übersetzungen
• Abschnitt 12 Übergangsvorschriften

  • § 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111