Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
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Inhalt
- Eingangsformel
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Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 6 Flexibilisierte Ausgaben
- § 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
- § 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
- § 9 Bewilligung von Zuwendungen
- § 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten
- § 11 Bezüge
- § 12 Verbriefung von Verpflichtungen
- § 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
- § 14 Rückzahlung, Titelverwechslung
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Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und Stellen
- § 15 Verbindlichkeit des Stellenplans
- § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen
- § 17 Stelleneinsparung
- § 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
- § 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
- § 20 Ausbringung von Leerstellen
- § 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen
- § 22 Sonderregelungen
- § 23 Überhangpersonal
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Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften