Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
  • § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
• Abschnitt 2 Erteilen von Auskünften

  • § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
  • § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
• Abschnitt 3 Zustellung von Dokumenten

  • § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
  • § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
• Abschitt 4 Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen

  • § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
  • § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
  • § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
  • § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
  • § 13 Streitigkeiten
  • § 14 Ablehnungsgründe
  • § 15 Verjährung
  • § 16 Kosten
• Abschnitt 5 Allgemeine Vorschriften

  • § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
  • § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
  • § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
  • § 20 Sprachen
  • § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
• Abschnitt 6 Schlussbestimmungen

  • § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung