§ 50 ErstrG
Überleitung von Schlichtungsverfahren
📖
↗ Links
Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei der Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen errichtete Schiedsstelle über.
Suchhilfen: Schlichtungsverfahren übernehmen, Vergütungsstreitigkeit Patentamt, Arbeitnehmererfindung Schiedsstelle, Verfahren übertragen, Schlichtungsstelle Patentamt, Schiedsstelle übernehmen, Verfahren weiterleiten, nehmen, fahren, tragen, leiten