§ 23 BStatG
Bußgeldvorschrift
📖
↗ Links
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
- 1.
- entgegen § 15 Absatz 3 eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
- 2.
- entgegen § 11a Absatz 2 Satz 1 ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt.
(3) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Suchhilfen: Auskunft verweigern Bußgeld, nicht rechtzeitig Auskunft geben, falsche Statistikangaben Strafe, verbotene Form der Antwort, Statistikamt Auskunftspflicht, Bußgeld bei falscher Auskunft