Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

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Inhalt

• Erster Abschnitt Ausübung von Nebentätigkeiten

  • § 1 (weggefallen)
  • § 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
  • § 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst
  • § 4 Vergütung
  • § 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung
  • § 6 Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht
  • § 7 Ausnahmen von § 6
  • § 8 Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten
• Zweiter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

  • § 9 Genehmigungspflicht
  • § 10 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
  • § 11 Allgemeines Entgelt
  • § 12 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
  • § 13 Festsetzung des Entgelts
• Dritter Abschnitt Geltungsbereich, Berlinklausel, Inkrafttreten

  • § 14 Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
  • § 15 (weggefallen)
  • § 16