Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Bestellung von Beauftragten

  • § 1 Pflicht zur Bestellung
  • § 2 Mehrere Beauftragte
  • § 3 Gemeinsamer Beauftragter
  • § 4 Beauftragter für Konzerne
  • § 5 Nicht betriebsangehörige Beauftragte
  • § 6 Ausnahmen
• Abschnitt 2 Fachkunde und Zuverlässigkeit von Beauftragten

  • § 7 Anforderungen an die Fachkunde
  • § 8 Voraussetzung der Fachkunde in Einzelfällen
  • § 9 Anforderungen an die Fortbildung
  • § 10 Anforderungen an die Zuverlässigkeit
  • § 10a Nachweise nicht betriebsangehöriger Personen
• Abschnitt 3 Schlußvorschriften

  • § 11 Übergangsregelung
  • § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • Schlußformel
  • Anhang I (zu § 1 Absatz 1)
  • Anhang II