§ 519 BGB
Einrede des Notbedarfs
(1) Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
(2) Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der früher entstandene Anspruch vor.
Suchhilfen: Schenkung verweigern, Einrede Notbedarf, Unterhalt gefährden, Schenker Zahlungsunfähigkeit, Versprechen zurückziehen, Anspruch bei mehreren Beschenkten, Schenkung bei Notlage, Schenkung Rücktritt, sprechen, ziehen, schenkten