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BfRBeihilfeAnO
Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse
BfRBeihilfeAnO · Ausfertigung: 28. Januar 2026 · 6 Einzelnormen
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Inhalt
Eingangsformel
§ 1
Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen
§ 2
Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten
§ 3
Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten
§ 4
Vorbehalt des Selbsteintritts
§ 5
Inkrafttreten