§ 233 BEG
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Für die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer Länder gründen, sind zuständig,
- 1.
- wenn es sich um verschiedene Schadenstatbestände handelt, die Entschädigungsbehörden des Landes, auf dessen Recht sich der jeweilige Anspruch gründet,
- 2.
- wenn es sich um denselben Schadenstatbestand handelt, die Entschädigungsbehörden des Landes, dessen Recht nach der Erklärung des Antragstellers angewandt werden soll; bei dieser Zuständigkeit behält es sein Bewenden.
Suchhilfen: grenzüberschreitende Entschädigung, internationale Schadensansprüche, Zuständigkeit Entschädigungsbehörde, mehrere Länder Schaden, Anspruch nach ausländischem Recht, Schadenstatbestand Zuständigkeit, schädigung