Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;
zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 370
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Inhalt
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Abschnitt 1 Elterngeld
- § 1 Berechtigte
- § 2 Höhe des Elterngeldes
- § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag
- § 2b Bemessungszeitraum
- § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
- § 2e Abzüge für Steuern
- § 2f Abzüge für Sozialabgaben
- § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen
- § 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang
- § 4a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus
- § 4b Partnerschaftsbonus
- § 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil
- § 4d Weitere Berechtigte
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Abschnitt 2 Verfahren und Organisation
- § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
- § 6 Auszahlung
- § 7 Antragstellung
- § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
- § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
- § 11 Unterhaltspflichten
- § 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel
- § 13 Rechtsweg
- § 14 Bußgeldvorschriften
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Abschnitt 3 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Abschnitt 4 Statistik und Schlussvorschriften
- § 22 Bundesstatistik
- § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt
- § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt
- § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt
- § 25 Automatisierter Datenabruf bei den Standesämtern
- § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
- § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- § 28 Übergangsvorschrift