Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

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Inhalt

• Erster Abschnitt Allgemeines

  • § 1 Begriffsbestimmungen
  • § 2 Geltung des Bereinigungsgesetzes
• Zweiter Abschnitt Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden

  • § 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
  • § 4 Ansprüche aus Zinsscheinen
  • § 5 Beginn der Leistungspflicht
  • § 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen
  • § 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds
  • § 8 Zahlungen an die Konversionskasse
  • § 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
  • § 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher
• Dritter Abschnitt Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke

  • § 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
  • § 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche
  • § 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung
  • § 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
  • § 15 Gerichtsstand
• Vierter Abschnitt Verschiedene Vorschriften

  • § 16 Haftung Dritter
  • § 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
  • § 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
  • § 19 Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
  • § 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
• Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

  • § 21 Land Berlin
  • § 22 Inkrafttreten
  • Anlage (§ 9 Abs. 1) Verzeichnis nach § 9 Abs. 1