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Gesetze/ ArbnErfG /Zweiter Abschnitt – Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst/5. – Schiedsverfahren

§ 36 ArbnErfG

Kosten des Schiedsverfahrens

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gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung
dejure.org – Rechtsprechung & Literatur
buzer.de – Änderungshistorie

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Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

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Datenquelle: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz). Amtliche Werke sind nach § 5 UrhG gemeinfrei; maßgeblich ist die amtliche Fassung.

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