Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund
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Inhalt
- § 1 Geltung des Ersten Überleitungsgesetzes im Saarland
- § 2 Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland
- § 3 Aufwendungen für ehemalige Kriegsgefangene und Heimkehrer
- § 4 Einnahmen aus Finanzmonopolen und Steuern
- § 5 Sonstige Einnahmen und Ausgaben
- § 6 Entschädigungslast nach dem Bundesentschädigungsgesetz
- § 7 Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag
- § 8 Übergangsbestimmungen
- § 9 Finanzausgleich
- § 10 Geltung von Vorschriften des Dritten und Vierten Überleitungsgesetzes im Saarland
- § 11 Auskunftspflicht
- § 12 Geltung in Berlin
- § 13 Inkrafttreten