Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

    • § 1 Begriffsbestimmungen
    • § 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
    • § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
    • § 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
    • § 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
    • § 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
    • § 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
    • § 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
    • § 6 Verschwiegenheitspflicht
  • Unterabschnitt 2 Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

    • § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
    • § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
  • Unterabschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit

    • § 9 Sofortige Vollziehbarkeit
• Abschnitt 2 Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen

  • Unterabschnitt 1 Erlaubnis

    • § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
    • § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
    • § 12 Versagung der Erlaubnis
    • § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
  • Unterabschnitt 2 Inhaber bedeutender Beteiligungen

    • § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 3 Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall

  • § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
  • § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
• Abschnitt 4 Sicherungsanforderungen

  • § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
  • § 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
• Abschnitt 5 Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten

  • § 19 Auskünfte und Prüfungen
  • § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
  • § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
  • § 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
  • § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
  • § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
  • § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
  • § 26 Auslagerung
  • § 27 Organisationspflichten
  • § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
  • § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
  • § 30 Aufbewahrung von Unterlagen
• Abschnitt 6 Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

  • § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
  • § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
  • § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
• Abschnitt 7 Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste

  • § 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
  • § 35 Versagung der Registrierung
  • § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
  • § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
• Abschnitt 8 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

  • § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
  • § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  • § 40 Berichtspflicht
  • § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
  • § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
• Abschnitt 9 Register

  • § 43 Zahlungsinstituts-Register
  • § 44 E-Geld-Instituts-Register
• Abschnitt 10 Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister

  • Unterabschnitt 1 Kartengebundene Zahlungsinstrumente

    • § 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
    • § 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
    • § 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente
  • Unterabschnitt 2 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

    • § 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
    • § 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
    • § 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
    • § 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
    • § 52 Zugang zu Zahlungskonten
  • Unterabschnitt 3 Risiken und Meldung von Vorfällen

    • § 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
    • § 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
  • Unterabschnitt 4 Starke Kundenauthentifizierung

    • § 55 Starke Kundenauthentifizierung
  • Unterabschnitt 5 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

    • § 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
    • § 57 Zugang zu Zahlungssystemen
    • § 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
    • § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
  • Unterabschnitt 5a Technische Infrastrukturleistungen

    • § 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
• Abschnitt 11 Datenschutz

  • § 59 Datenschutz
• Abschnitt 12 Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

  • § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
  • § 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
  • § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
  • § 62a Kollektive Verbraucherinformation
• Abschnitt 13 Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

  • § 63 Strafvorschriften
  • § 64 Bußgeldvorschriften
  • § 65 Mitteilung in Strafsachen
  • § 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
• Abschnitt 14 Übergangsvorschriften

  • § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
  • § 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
  • § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
  • § 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz