Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

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Inhalt

• (XXXX)
• Schlussformel
• Anlage 1 Bezeichnungen und Kennzeichen der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt
• Anlage 2 Kennzeichen des Internationalen Ausstellungsbüros
• Anlage 3 Kennzeichen der Organisation der Erdöl ausführenden Staaten
• Anlage 4 Bezeichnungen und Kennzeichen der Weltorganisation für geistiges Eigentum
• Anlage 5
• Anlage 6