§ 7 WOSprAuG – Ungültige Vorschlagslisten

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(1) Ungültig sind Vorschlagslisten,

1.: die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,
2.: auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind,
3.: die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 Abs. 4 des Gesetzes) aufweisen. Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 5 Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten,

1.: auf denen die Bewerber nicht in der in § 5 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind,
2.: wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt,
3.: wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 5 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist,

falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte WOSprAuG, nicht nur diese Vorschrift):

Geändert durch Art. 1 V v. 20.1.2022 I 69

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 4. Februar 2022