Wohngeldgesetz

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

  • § 1 Zweck des Wohngeldes
  • § 2 Wohnraum
  • § 3 Wohngeldberechtigung
• Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes

  • Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

    • § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
  • Kapitel 2 Haushaltsmitglieder

    • § 5 Haushaltsmitglieder
    • § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
    • § 7 Ausschluss vom Wohngeld
    • § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
  • Kapitel 3 Miete und Belastung

    • § 9 Miete
    • § 10 Belastung
    • § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
    • § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente
  • Kapitel 4 Einkommen

    • § 13 Gesamteinkommen
    • § 14 Jahreseinkommen
    • § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
    • § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
    • § 17 Freibeträge
    • § 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen
    • § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
  • Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes

    • § 19 Höhe des Wohngeldes
• Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

  • § 20 Gesetzeskonkurrenz
  • § 21 Sonstige Gründe
• Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

  • § 22 Wohngeldantrag
  • § 23 Auskunftspflicht
  • § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
  • § 25 Bewilligungszeitraum
  • § 26 Zahlung des Wohngeldes
  • § 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes
  • § 27 Änderung des Wohngeldes
  • § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
  • § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
  • § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
  • § 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen
  • § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
• Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich

  • § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
  • § 33 Datenabgleich
• Teil 6 Wohngeldstatistik

  • § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
  • § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
  • § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
• Teil 7 Schlussvorschriften

  • § 37 Bußgeld
  • § 38 Verordnungsermächtigung
  • § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
  • § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
  • § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
• Teil 8 Überleitungsvorschriften

  • § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
  • § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
  • § 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes
  • § 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung
  • § 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
  • § 43 Fortschreibung des Wohngeldes
  • § 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes
  • § 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • § 46 Übergangsregelung zu § 33
  • Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)
  • Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1)
  • Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2)