Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

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Inhalt

• Inhaltsübersicht
• Teil 1 Wahl

  • Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

    • Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

      • § 1 Mitteilung des Unternehmens
      • § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
      • § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
      • § 4 Wählerliste
      • § 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
      • § 6 Einspruch gegen die Wählerliste
    • Abschnitt 2 Wahlvorschläge

      • § 7 Wahlvorschläge
      • § 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      • § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
      • § 10 Ungültige Wahlvorschläge
      • § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
      • § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    • Abschnitt 3 Stimmabgabe

      • § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
      • § 14 Wahlvorgang
      • § 15 (weggefallen)
    • Abschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

      • § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
      • § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
    • Abschnitt 5 Stimmauszählung und Ergebnis

      • § 18 Öffentliche Stimmauszählung
      • § 19 Ermittlung der Gewählten
      • § 19a Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Gesamterfüllung
      • § 19b Ermittlung der Gewählten in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Fall der Getrennterfüllung
      • § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
      • § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
      • § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
  • Kapitel 2 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

    • § 23 Allgemeine Vorschriften
    • § 24 Mitteilung des Unternehmens
    • § 25 Wahlvorstände
    • § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
    • § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
    • § 28 Wahlausschreiben
    • § 29 Wahlvorschläge
    • § 30 Schriftliche Stimmabgabe
    • § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
• Teil 2 Abberufung

  • Kapitel 1 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

    • § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
    • § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
    • § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
    • § 35 Abberufungsausschreiben
    • § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
    • § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
  • Kapitel 2 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

    • § 38 Allgemeine Vorschriften
    • § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
    • § 40 Betriebswahlvorstand
    • § 41 Abberufungsausschreiben
• Teil 3 Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs

  • Kapitel 1 Wahl

    • § 42 Allgemeine Vorschriften
    • § 43 Einleitung der Wahl
    • § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
    • § 45 Stimmabgabe
  • Kapitel 2 Abberufung

    • § 46 Allgemeine Vorschriften
    • § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
    • § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
    • § 49 Stimmabgabe
• Teil 4 Schlussbestimmung und Übergangsregelung

  • § 50 Berechnung der Fristen
  • § 51 Übergangsregelung