Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte

Wahrnehmungsverordnung

WahrnV · Ausfertigung: 14. Dezember 1994 · 10 Einzelnormen

Zuletzt geändert durch Art. 5 V v. 24.6.2024 I Nr. 215

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