§ 8 VWDG-DV – Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt

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(1) Der Umfang der Daten, die das Bundesverwaltungsamt nach dem Visa-Warndateigesetz an die jeweils ersuchende Stelle übermitteln und weitergeben darf, ergibt sich aus den Spalten A und D der Anlage zu dieser Verordnung.

(2) Das Bundesverwaltungsamt hat vor der Übermittlung festzustellen,

1.: ob die ersuchende Stelle generell berechtigt ist, Daten aus der Datei zu erhalten,
2.: ob der im Ersuchen angegebene Zweck in die sachliche Zuständigkeit der ersuchenden Stelle fällt und
3.: in welchem Umfang dieser Stelle Daten übermittelt werden dürfen.

(3) § 4 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VWDG-DV, nicht nur diese Vorschrift):

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v. 12.6.2020 I 1241

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 23. Juni 2020