Art 2 VerbÜbkParisHaagG
Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte VerbÜbkParisHaagG, nicht nur diese Vorschrift):
geändert durch Art. 49 G v. 8.12.2010 I 1864
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026