§ 3 UrhDaG – Nicht erfasste Dienste
Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für
- 1.
- nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien,
- 2.
- nicht gewinnorientierte bildungsbezogene oder wissenschaftliche Repositorien,
- 3.
- Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software,
- 4.
- Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164),
- 5.
- Online-Marktplätze,
- 6.
- Cloud-Dienste, die zwischen Unternehmen erbracht werden, und
- 7.
- Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen.
Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte UrhDaG, nicht nur diese Vorschrift):
geändert durch Art. 22 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 17. Mai 2024