§ 30 TKÜV – Kreis der Verpflichteten

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Die Vorschriften dieses Teils gelten für

1.: die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden, sowie
2.: die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten

in dem Umfang, in dem diese ihre Dienste für Endnutzer erbringen. § 170 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend für die nach Satz 1 Verpflichteten, die nur Teile von Telekommunikationsanlagen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben oder die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, ohne hierfür Telekommunikationsanlagen zu betreiben.

Stand des Gesetzes (gilt für das gesamte TKÜV, nicht nur diese Vorschrift):

Neugefasst durch Bek. v. 11.7.2017 I 2316;

Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026