Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

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Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
• § 2 Gebührenschuldner
• § 3 Höhe der Gebühr
• § 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
• § 5 Gebühren in besonderen Fällen
• § 6 Auslagen
• § 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
• § 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
• § 9 Inkrafttreten