§ 37 StAG
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Die Staatsangehörigkeitsbehörden übermitteln den Verfassungsschutzbehörden zur Ermittlung von Ausschlussgründen nach § 11 Satz 1 Nummer 1 und 2 die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Antragsteller, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten die anfragende Stelle unverzüglich nach Maßgabe der insoweit bestehenden besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen.
Suchhilfen: Ausschlussgrund ermitteln, Verfassungsschutz Datenübermittlung, Antragsteller über 16, Staatsangehörigkeitsbehörde Meldung, Daten an Sicherheitsbehörde senden