§ 3 SpitzSignalV ☆ 📖 ↗ Links gesetze-im-internet.de – amtliche Fassung dejure.org – Rechtsprechung & Literatur buzer.de – Änderungshistorie Externe Angebote; für ihre Inhalte sind die jeweiligen Betreiber verantwortlich. (1) Die Verordnung tritt am ersten Tage des auf ihre Verkündung folgenden Monats in Kraft.(2)