Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I 3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv 1.9.1987
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Inhalt
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Erster Teil Seerechtliches Verteilungsverfahren
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Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
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Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
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Dritter Abschnitt Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 13 Anmeldung von Ansprüchen
- § 14 Gegenstand der Anmeldung
- § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
- § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 17 Einstellung des Verfahrens
- § 18 Prüfungsverfahren
- § 19 Feststellung der Ansprüche
- § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
- § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
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Fünfter Abschnitt Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
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Sechster Abschnitt Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
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Zweiter Teil Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
- § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
- § 35 Antragsberechtigung
- § 36 Anspruchsklassen
- § 37 Zuständigkeit
- § 38 Antrag
- § 39 Festsetzung der Haftungssumme
- § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 41 Wirkungen der Eröffnung
- § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
- § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
- § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
- § 45 Feststellung der Ansprüche
- § 46 Verteilung
- § 47 Verzeichnis der Ansprüche
- § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
- § 49 Kosten
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Dritter Teil Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
- § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
- § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
- § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)