§ 3 SchuldSaarUmstV
In Franken bleiben bestehen
- 1.
- Forderungen und Verbindlichkeiten, die unter Artikel 55 Abs. 5 des Saarvertrages fallen;
- 2.
- Forderungen und Verbindlichkeiten, die ohne Rücksicht darauf, daß die französische Währung im Saarland gegolten hat, in Franken begründet worden sind.
Datenstand (gesetze-im-internet.de): 6. Mai 2026