§ 31 SchiedsG
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(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.
(2) Das Protokoll hat zu enthalten:
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- den Ort und die Zeit der Verhandlung;
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- die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
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- den Gegenstand des Streites;
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- den Vergleich der Parteien.
(3) Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.
Suchhilfen: Vergleich protokollieren, Vergleichsprotokoll erstellen, Streitgegenstand festhalten, Parteienliste aufnehmen, Verhandlungsprotokoll führen, Vermerk bei gescheitertem Vergleich, stellen, nehmen