Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

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Inhalt

• Eingangsformel
• Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

  • § 1 Zweck der Verordnung
  • § 2 Begriffsbestimmungen
  • § 3 Gleichstellung von geimpften Personen und genesenen Personen mit getesteten Personen
  • § 4 Ausnahmen von der Beschränkung von Zusammenkünften
  • § 5 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft
  • § 6 Ausnahmen von Absonderungspflichten
• Abschnitt 2 Erleichterungen und Ausnahmen von auf Grund der Vorschriften im fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes erlassenen landesrechtlichen Geboten und Verboten

  • § 7 Ermächtigung der Landesregierungen zu Erleichterungen und Ausnahmen
  • Schlussformel