Inhaltsübersicht SanktDG
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften und
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
| § 1 | Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit |
Abschnitt 2
Befugnisse der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
| § 2 | Befugnisse zur Ermittlung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
| § 3 | Befugnisse zur Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
| § 4 | Modalitäten der Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen; Verordnungsermächtigung |
| § 5 | Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen |
| § 6 | Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung |
| § 7 | Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren |
| § 8 | Informationsaustausch mit ausländischen Stellen |
| § 9 | Besondere Überwachungsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen; Beauftragung Dritter; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 3
Verfahren
| § 10 | Meldepflichten |
| § 11 | Vermögensermittlung bei sanktionierten Personen und Personengesellschaften (personenbezogene Ermittlung) |
| § 12 | Vermögensermittlung zu bestimmten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen (vermögensbezogene Ermittlung) |
| § 13 | Aufschiebende Wirkung |
Abschnitt 4
Register
| § 14 | Register; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 5
Hinweisannahmestelle
| § 15 | Hinweisannahmestelle; Verordnungsermächtigung |
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften