§ 353 RVO
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(1) Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. Dabei regelt sie:
- 1.
- wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird,
- 2.
- in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,
- 3.
- unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.
(2) Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet.
Suchhilfen: Dienstgehalt fortzahlen, Dienstalterszulage beantragen, Lebenszeitstelle erhalten, Ruhegehalt Anspruch, Hinterbliebenenversorgung beantragen, Beförderungsvoraussetzungen, Dienstordnung Gehaltsregelung, Unverschuldete Arbeitsbehinderung Lohn, zahlen, antragen, halten, förderungsvoraussetzungen