§ 3 RBEG
Auszuschließende Haushalte
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(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor der Bestimmung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
- 1.
- Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
- 2.
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
- 3.
- Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
- 4.
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 Erwerbseinkommen bezogen haben.
Suchhilfen: Haushalt ausschließen, Leistungsberechtigte Sozialhilfe, Grundsicherung Ausschluss, Asylbewerberleistung Haushalt, Erwerbseinkommen nicht ausschließen, Referenzhaushalt bestimmen, schließen, werbseinkommen, stimmen