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Gesetze/PatGebG1976uaÄndG

Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze

PatGebG1976uaÄndG · Ausfertigung: 25. Juli 1994 · 3 Einzelnormen

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Inhalt

(XXXX) Art 1 bis 3 (weggefallen)
Art 4 Übergangsvorschrift
Art 5 Inkrafttreten

Datenquelle: gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz & Bundesamt für Justiz). Amtliche Werke sind nach § 5 UrhG gemeinfrei; maßgeblich ist die amtliche Fassung.

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