Inhaltsübersicht MiLoG

Abschnitt 1

Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1
Inhalt des Mindestlohns

§ 1Mindestlohn
§ 2Fälligkeit des Mindestlohns
§ 3Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2
Mindestlohnkommission

§ 4Aufgabe und Zusammensetzung
§ 5Stimmberechtigte Mitglieder
§ 6Vorsitz
§ 7Beratende Mitglieder
§ 8Rechtsstellung der Mitglieder
§ 9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2

Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3

Kontrolle und
Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Schlussvorschriften

§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)