Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus

📖 Gesamtes Gesetz am Stück lesen

Inhalt

• Eingangsformel
• § 1 Geltungsbereich
• § 2 Antrag
• § 3 Ankündigung der Bewertung und Einholung von Ersteinschätzungen
• § 4 Ermittlung und Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse
• § 5 Bewertung und Abwägungsprozess zur Erstellung eines Beschlussentwurfs
• § 6 Stellungnahmeverfahren
• § 7 Abschließende Gesamtbewertung und Beschlussfassung
• § 8 Tragende Gründe
• § 9 Inkrafttreten