Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
Geändert durch Art. 4 G v. 22.6.2026 I nr. 191
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Inhalt
- Inhaltsübersicht
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Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
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Abschnitt 2 Zuständigkeiten und Befugnisse
- § 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
- § 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
- § 6 Marktüberwachungsstrategien
- § 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
- § 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
- § 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
- § 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
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Abschnitt 3 Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
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Abschnitt 4 Informations- und Meldeverfahren
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Abschnitt 5 Sanktionen; Übergangsvorschriften