§ 6 LuftSiGebV

Übergangsregelung

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Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.

Suchhilfen: öffentliche Leistung Gebühren, Gebühren für nicht erbrachte Leistung, Gebühren für begonnene Leistung