Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen

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Inhalt

• § 1 Grundsätze der Lastentragung
• § 2 Länderübergreifende Finanzkorrekturen der Europäischen Gemeinschaften
• § 3 Sanktionen auf Grund von Artikel 228 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
• § 4 Verletzungen von Verpflichtungen durch die Gerichte
• § 5 Erstattung durch die Länder