Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
Zuletzt geändert Art. 1 V v. 13.3.2020 I 521
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Inhalt
- Eingangsformel
- § 1 Antrag auf Erteilung einer Herstellungsgenehmigung
- § 2 Antrag auf Erteilung einer Überlassungsgenehmigung
- § 3 Antrag auf Erteilung einer Erwerbsgenehmigung
- § 4 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
- § 5 Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
- § 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte
- § 6 Antragsform
- § 7 Gleichzeitige Antragstellung
- § 8 Dauergenehmigung
- § 9 Führung und Inhalt des Kriegswaffenbuches
- § 10 Meldung der Kriegswaffenbestände
- § 11 Aufbewahrungsfristen
- § 12 Nicht ausgenutzte Genehmigungen
- § 13 Kennzeichnungspflicht
- § 14 Gestellungs-, Anmelde- und Vorführungspflicht
- § 15 Inkrafttreten