Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

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Inhalt

• Eingangsformel
• 1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für Kraftstoffe

  • § 1 Liefer- und Bezugsbeschränkungen
  • § 2 Beginn der Liefer- und Bezugsbeschränkungen
  • § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen
• 2. Abschnitt Zuteilung von Bezugscheinen auf Antrag für bestimmten Bedarf

  • § 4 Bedarf, für den Bezugscheine zugeteilt werden
  • § 5 Zuteilungskürzungen durch Verordnung
  • § 6 Antragsberechtigte
• 3. Abschnitt Verfahrensvorschriften zu den §§ 4 bis 6

  • § 7 Anträge von Privatpersonen
  • § 8 Anträge von Gewerbetreibenden, Landwirten, freiberuflich Tätigen sowie für sonstigen beruflichen Bedarf
  • § 9 Anträge der öffentlichen Hand
  • § 10 Antragszeiträume
  • § 11 Vorabausgabe von Bezugscheinen
• 4. Abschnitt Ausgabe von Bezugscheinen unabhängig vom Bedarf

  • § 12 Grundmenge für Kraftfahrzeuge
  • § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge
• 5. Abschnitt Zuständigkeiten

  • § 14 Zuständige Stellen
• 6. Abschnitt Zuteilung von Kraftstoff für auswärtige Kraftfahrzeuge sowie in sonstigen besonderen Fällen

  • § 15 Zuteilung für außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zugelassene Kraftfahrzeuge
  • § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte
• 7. Abschnitt Vorschriften für Kraftstoffhändler

  • § 17 Lieferpflicht
  • § 18 Ablieferung von Bezugscheinen
  • § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern
• 8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

  • § 20 Ordnungswidrigkeiten
• 9. Abschnitt Schlußvorschriften

  • § 21 (weggefallen)
  • § 22 Inkrafttreten
  • Anlage 1
  • Anlage 2
  • Anlage 3