Art 1 9. AnpG-KOV
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Nr. 1 bis 12
- 13.
- In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.
Fußnoten
Art. 1 Nr. 13 Kursivdruck: Abgedruckt im Hinblick auf Art. 2
Suchhilfen: Versorgungspflicht Ex‑Ehefrau, Unterhaltsanspruch ehemalige Ehefrau, Versorgung nach Trennung, ehemalige Ehefrau Unterhalt, Versorgungspflicht nach Scheidung, sorgung