§ 24 KaffeeStG
Ordnungswidrigkeiten
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Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- entgegen § 9 Absatz 3 Kaffee nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, nicht oder nicht rechtzeitig liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder
- 2.
- entgegen § 17 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 3, eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.
Suchhilfen: Kaffee nicht rechtzeitig liefern, Kaffeeaufnahme versäumen, Kaffeeanzeige zu spät, Kaffee nicht abholen, Kaffee nicht ausführen, Kaffeeanzeige nicht erstatten, Kaffee Lieferverzug, Kaffee Aufnahmepflicht, säumen, holen, führen, statten