§ 73 IRG
Grenze der Rechtshilfe
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Die Leistung von Rechtshilfe sowie die Datenübermittlung ohne Ersuchen ist unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten, Zehnten und Dreizehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde.
Suchhilfen: Rechtshilfe verweigern, Grenze der Rechtshilfe, Ausschluss von Rechtshilfe, EU‑Grundsätze Rechtshilfe, Unzulässige Rechtshilfe, Rechtshilfe bei EU‑Vertrag