Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
Neugefasst durch Bek. v. 5.10.2009 I 3250;
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.10.2023 I Nr. 280
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Inhalt
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
- § 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum
- § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
- § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
- § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
- § 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung
- § 6b Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten
- § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
- § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
- § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen
- § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen
- § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel
- § 10 Überschreitung der Höchstsätze
- § 11 Ausnahmen
- § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung
- § 13 (Berlin-Klausel)
- § 14 (Inkrafttreten)
- Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1007) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -