§ 4 GeoBG
Überragendes öffentliches Interesse
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Die Errichtung oder der Betrieb einer Anlage nach § 2 liegen bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Sie sollen als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 1 ist in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen gegenüber den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung nicht anzuwenden.
Suchhilfen: Klimaschutzanlage Genehmigung, Netto‑Treibhausgasneutralität erreichen, öffentliche Gesundheit schützen, Schutzgüterabwägung durchführen, überragendes öffentliches Interesse, Klimaschutzprojekt Priorität, reichen, führen