Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
Zuletzt geändert durch Art. 13b G v. 22.12.2023 I Nr. 408
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Inhalt
- Eingangsformel
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Erster Abschnitt Landwirtschaftliche Unternehmer
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Zweiter Abschnitt Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige
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Dritter Abschnitt Ergänzende Sicherung der Bezieher von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld
- § 14 Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Unfallversicherung, Krankenversicherung der Landwirte, soziale Pflegeversicherung
- § 15 Gesetzliche Rentenversicherung und Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, Zusatzversorgung für landwirtschaftliche Arbeitnehmer
- § 15a Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Produktionsaufgaberente und des Ausgleichsgeldes zum 1. April 2004
- § 16 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung
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Vierter Abschnitt Durchführung, Anwendung sonstiger Vorschriften, Kostentragung
- § 17 Durchführende Stelle
- § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften
- § 18a Landwirte im Beitrittsgebiet
- § 18b Abgabe an Unternehmen im Beitrittsgebiet
- § 18c Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige im Beitrittsgebiet
- § 18d Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
- § 18e Besonderheiten für das Ausland
- § 19 Kostentragung
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Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften